Klimaanpassung ins Grundgesetz! Die Kabinettsklausur, Friedrich Merz und die Forderungen der SPD

00:00:03: Hallo und herzlich willkommen heute zu einer Sonderfolge von Temperatur und Taktik, die nicht nur besonders ist.

00:00:09: Weil es ein besonderes Thema aktuell ist sondern weil ich auch das erste Mal eine Solofolge aufnehme einfach weil es schnell gehen soll und ich zu diesem Thema wirklich viel zu sagen habe.

00:00:19: wir sprechen heute darüber dass dieser Sommer im Bereich Klimaanpassung und Klimaresilienz alles verändert hat oder alles verändern wird in Deutschland.

00:00:28: Das Bewusstsein ist gestiegen innerhalb der Bevölkerung sei jetzt die Hitzewelle dürre Waldbrände, also wir haben gemerkt es geht einfach nicht mehr sich anzupassen.

00:00:39: und nicht über Anpassung zu sprechen.

00:00:40: Und das hat sogar, also ehrlich gesagt für mich ein bisschen überraschenderweise der Bundeskanzler jetzt wahrgenommen.

00:00:47: Diese Woche wird es richtig spannend denn die Bundesregierung trifft sich durch eine Kabinettsklausur.

00:00:51: Ich habe mich viel beschwert, dass es da nichts gibt politisch, dass ich da irgendwie nicht substanziell geäußert wurde.

00:00:56: aber jetzt wurde sie substanziall geäußert und möglicherweise ja gibt's auch Beschlüsse.

00:01:00: auf jeden Fall sprechen die SPD und die CDU auf Bundesebene bei ihrer Kabinettklausure nicht nur über Wirtschaft wie ursprünglich geplant sondern auch über Klimaanpassungen.

00:01:08: Und deshalb hier diese Folge, worum geht es ja eigentlich?

00:01:10: Die SPD hat ein paar Vorschläge veröffentlicht.

00:01:13: Welche sind das?

00:01:14: Wo kommt das her, haben die sich das plötzlich ausgedacht?

00:01:16: Um all das geht es hier.

00:01:17: Und ist diese Regierung jetzt am Ende vielleicht eine Klimaanpassungsregierung?

00:01:20: Das werden wir sehen!

00:01:21: Wir starten also in das Ende der parlamentarischen Sommerpause und in einer Woche, in der endlich nicht mehr das Problem bewundert wird sondern wir über Antworten zur Klimakrise sprechen und zwar über Anpassungsantworten.

00:01:33: Ich möchte an dieser Stelle mal Friedrich Merz zitieren, Juni gar nicht geäußert, aber halt über sein.

00:01:45: Presse-Sprecher, den Regierungsbrecher Stefan Cornelius am dreißigsten Juni verlauten lassen.

00:01:51: Ich glaube wenn wir alles zur Chefsache machen ist am Ende nichts mehr Chefssache.

00:01:55: das Wetter kann er auch nicht ändern und er wolle keine Erwartung wecken die dann nicht erfüllt werden.

00:02:00: Und ich fand es damals ehrlich gesagt echt mäßig.

00:02:03: und wenn wir uns das jetzt anschauen vorgestern hat er nur im Hürtgenwald ja der leider immer noch brennt nach jetzt nach der Sommerpause sich das erste Mal gezeigt und gesagt Wir müssen damit rechnen dass wir häufiger solche Ereignisse haben.

00:02:16: Das ist Klimawandel und ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen, schauen sie sich das genau an was hier passiert ist?

00:02:23: Wir werden alles tun um den Klimawandal zurückzudrängen aber wir müssen auch mit dem Klimawande leben!

00:02:28: Das ist ein bemerkenswerter Wechsel.

00:02:31: er hat jetzt immer noch nicht gesagt Hitzeschutz ist Chefsache aber er hat sich noch nie so eindeutig geäußert.

00:02:36: es ist tatsächlich das erste mal dass ich ihn ernsthaft eindeute über die Klimawende sprechen höre Gibt ein bisschen Hoffnung, dass es nicht einfach nur einen Allgemeinplatz ist, den er da jetzt halt gesagt hat.

00:02:47: Sondern das er für viele andere Menschen auch in Deutschland das jetzt möglicherweise verstanden hat.

00:02:51: und nicht nur Friedrich Merz hat echten Schwenk gemacht sondern auch der Bundesumweltminister Carsten Schneider, der im Juni ich will noch mal daran erinnern alleine in zwei Wochen fünftausend Hitze tote.

00:03:02: laut RKI sind wir mittlerweile ungefähr bei vierzehntausend Hitzen Toten für diesen Sommer.

00:03:08: Damals Ende Juni, Anfang Juli ist Carsten Schneider im Deutschlandfunk interviewt worden und hat gesagt zum Sondervermögen dass ja die Länder und Kommunen bekommen haben.

00:03:17: Ich finde das ist ausreichend und auch auskömmlich um das Ganze zu finanzieren und diese Aufgabe auch wahrzunehmen.

00:03:25: also Klimaanpassung.

00:03:27: der Bund hätte das ausreichende finanziert und der Bund sei nur noch zur Unterstützung tätig.

00:03:31: Das hatten relativ großen Aufschrei gegeben Ausgründen, weil wir haben ja alle gerade gemerkt gehabt es ist extrem heiß.

00:03:38: Schulen, Kitas, Krankenhäuser soziale Einrichtungen sind nicht klimatisiert.

00:03:42: die Forderung wurden riesengroß.

00:03:44: warum ist das alles noch nicht gemacht?

00:03:46: wie kann es sein dass die Leute so alleine gelassen werden?

00:03:48: und das ist auch alles richtig.

00:03:50: aber man muss schon sagen rein rechtlich hatte Carsten Schneider hier recht denn nach geltender Rechtslage ist Klimaanpassung ländersache.

00:03:57: der Bund darf ausschließlich Modellprojekte fördern und keine Flächenförderung vornehmen.

00:04:03: Da komme ich nachher zu einem Beispiel an PASO, ein Förderprogramm für soziale Einrichtungen.

00:04:08: Wo genau das nämlich jetzt zum Thema wurde?

00:04:10: und ja die Empörung war so recht groß.

00:04:12: aber der Skandal ist eigentlich dass die Länder eben auch noch Klimaanpassung und all die anderen Sachen, die sie finanzieren sollen mit dem Sondervermögen finanziert wollen.

00:04:22: Aber als man es aufgesetzt hat, war Klimaanassung kein Thema.

00:04:25: Ja, jetzt im Nachhinein wird es gefordert.

00:04:27: Man fragt sich schon also ich frage mich hätten wir diesen Sommer im letzten Jahr gehabt wie viele Mittel hätten möglicherweise ein Klimaanpassungsvorbehalt bekommen?

00:04:34: Wir wissen's nicht!

00:04:36: Aber auch bei Karsten Schneider sehen wir jetzt ganze sechs Wochen später am zwölften August nach der Kabinettssitzung die es damals gab also die letzte Kabinett-Sitzung vor der Sommerpause.

00:04:45: Wir stehen also vor niedrigwasserernte Ausfällen diverse Hitzewellen.

00:04:49: da sagt Karsten schneider nun eine Änderung des Grundgesetzes hin Zu einer Gemeinschaftsaufgabe.

00:04:55: Klimaanpassung und Naturschutz ist zwingend notwendig.

00:04:58: Und er sagt wörtlich, jeder der bisher behauptet hat Klimaschutz schadet der Wirtschaft erlebt heute das kein vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadete.

00:05:08: dazu die Fakten Jeder Hitzentag kostet die deutsche Wirtschaft eine halbe Milliarde Euro und diese extremen Hitzetage sind es jetzt auch nochmal erhöht worden von Prognos im Auftrag des Handelsblatt, dass jeder Hitze-Tag, also jeder Extremhitze Tag, also Hitze über ... sogar bis zu einer Milliarde Euro pro Tag kostet.

00:05:27: Es ist richtig teuer!

00:05:29: Carsten Schneider hat das nun verstanden beziehungsweise ehrlich gesagt er wird es schon viel eher verstanden haben weil er äußert sich dahin gehen schon aber hier merkt man schon Mitte August fängt der SPD jetzt also an den Druck hochzunehmen und fördert nun Diverse Dinge, aber vor allem fördern sie das Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen werden soll.

00:05:49: Was heißt es eigentlich?

00:05:50: Und ist das jetzt eine gute Idee?

00:05:51: Das ist für mich die große Frage ganz grundlegend.

00:05:54: Warum ist es ein Thema?

00:05:55: Die meisten von euch wissen es wahrscheinlich, aber Deutschland ist ein föderaler Staat.

00:05:59: ja also Bund und Länder, auch Kommunen haben sehr klar definierte Aufgaben.

00:06:03: Das ist in Frankreich beispielsweise anders.

00:06:05: Da kann die zentrale Bundesregierung sehr viel von oben entscheiden.

00:06:09: Es sind Deutschland nicht so.

00:06:10: Wir haben also die sechzehn Bundesländer und den Bund.

00:06:13: Und es gibt ein sogenanntes Kooperationsverbot.

00:06:15: das heißt der Bund darf nicht einfach in Länderzuständigkeiten mit reinfinanzieren Und das hat man zum Beispiel auch gemerkt, weil es das deutsche Klimaanpassungsgesetz gemacht wurde.

00:06:24: Es stimmt nicht dass man im Hitzeschutz gar nichts machen kann aber wenn's wirklich darum geht bauliche Klimaanfpassungsmaßnahmen zu finanzieren oder Stellen zu schaffen oder Infomaterialien zu machen da muss man immer genau gucken okay wer ist hier eigentlich zuständig?

00:06:37: und das Problem ist und das wird sich jetzt durchziehen.

00:06:40: Klimaan passung ist halt eine sehr komplexe Aufgabe.

00:06:44: es gibt halt nicht die Klimaanpassung, aber am Ende geht es da auch halt um Bevölkerungsschutz.

00:06:49: Und das ist Ländersache!

00:06:50: Aber wenn wir zum Beispiel um Städteplanungen gehen, dass es nicht mal nur Länder Sache sondern das kann sogar bis in die kommunalen Aufgaben reingehen.

00:06:57: also die Städten können einfach selber entscheiden wo sie versiegeln wie viele Bäume sie pflanzen.

00:07:02: ja das kann nicht von oben auf instruiert werden.

00:07:04: und auch Katastrophenschutz im Bevölkerungsschutz ist auch ländersche.

00:07:08: Die Ausstattung der Krankenhäuser ist länder Sache Bildungseinrichtung Schwulen Kitas Universitäten Ländersache.

00:07:15: Da kann der Bund nicht einfach so rein, auch jedes Land hat seine eigene Bauordnung und natürlich kann man da auf Bundesebene Gesetze erlassen und Sachen beeinflussen und Fördermittel geben aber eben nicht dauerhaft.

00:07:26: Es gibt eine Ausnahme dazu und das ist die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel einundneunzig A im Grundgesetz.

00:07:33: Aktuell gibt es zwei Gemeinschafsaufgaben und da sieht man ehrlich gesagt schon wie speziell das ist denn die eine regionale Wirtschaftsstruktur, also die Förderung strukturschwacher Regionen.

00:07:45: Da fließen dann Bundesgelder in regionale Strukturschwache Gebiete rein.

00:07:50: Das hat eigentlich auch schon ein Klimabezug denn beispielsweise erhalten die braunkohle Strukturwandelgebiete deshalb Bundesfördermittel was halt dazu führt dass entgegen aus der ich komme in der Lausitz sehr viele Bundesmittel in den Strukturwandel fließen und halt einfach auch in die ländliche Entwicklung, die Entwicklung des ländlichen Raums.

00:08:07: ja das finde ich ist eine gute Sache.

00:08:09: Und das zweite Thema ist der Agrarstruktur und Küstenschutz, also deiche Landwirtschaftsförderung.

00:08:15: Wir sehen schon auch dass irgendwie Klima assoziiert aber eben hier an der Stelle nicht nur.

00:08:20: Als dritte Aufgabe wird jetzt von der SPD vorgeschlagen, dass Klimaanpassungen und Naturschutz als dritte Gemeinschaftsaufgabe da reinkommen.

00:08:28: Die Kopplung mit Naturschutz ist entscheidend.

00:08:31: warum?

00:08:31: Weil dann eben Renaturierung, Auenreaktivierung Wasserrückhalt alles was wir jetzt auch ein Dürreproblem haben finanziert werden könnte und weil es auch ein Fokus auf naturbasierten Lösungen gibt.

00:08:43: Warum das Wichtigste dazu kommen wir nachher noch?

00:08:45: Ich bin absolut dafür, dass das passiert.

00:08:48: Der Bund kann dann dauerhaft eine Aufgabe mitfinanzieren die unendlich ist.

00:08:54: Und die Klimakrise, wir sind auf keinen guten Pfad aktuell.

00:08:57: D.h.,

00:08:57: die Klima-Krise wird erst mal nicht besser werden, d.h.

00:09:00: die Hitze wird stärker, die Dürren werden stärker.

00:09:02: und aber nicht nur das auch stark regnende Ereignisse werden häufiger Vorkommen stärker werden.

00:09:06: Das ist nichts wo wir jetzt dreißig Jahre Zeit haben bis wir uns mal ausgekext haben, bis wir das lösen sondern da müssen wir schnell ran und zwar richtig.

00:09:13: und dazu kommt dass es eine viel größere Planungssicherheit gibt für Länder und Kommunen aber auch für Unternehmen und übrigens auch für den Wirtschaftszweilklimaanpassungen Wirtschaft in Deutschland, denn es gibt einfach viele auch innovative Lösungen die dort helfen können wie beispielsweise kühlwesten, kühlende Farben irgendwelche ja was auch immer speziellen Risikovorhersagen und so weiter.

00:09:35: Und da haben wir also einfach ein riesengroßes auch innovative Chance für die deutsche Wirtschaft die hier genutzt werden sollte.

00:09:42: Zusätzlich entstehen durch sowas Koordinationsstrukturen zwischen Bund und Ländern Und bei der Agrargemeinschaftsaufgabe ist das seit Jahrzehnten bewährt.

00:09:49: Und wie gesagt, Klimaanpassung ist keine Aufgabe die wieder weggeht.

00:09:54: Deshalb lohnt es sich, das jetzt ordentlich aufzusetzen?

00:09:56: Genau!

00:09:57: Es gibt Argumente dagegen, also beziehungsweise die CDU hat sich bisher eher kritisch geäußert.

00:10:02: Es wird wörtlich gesagt Klimaanpassung findet vor Ort statt und diese ganze Vorschlag wäre wohlfeil und würde in der Sache nichts bringen.

00:10:09: Das sehe ich wirklich anders und ist für mich auch kein echtes Argument.

00:10:12: ein tatsächlich echtes argument ist das klimaranpassungen an sich einfach so ein komplexes riesiges thema ist dass eigentlich in alle lebensbereiche reingeht.

00:10:22: diese Gemeinschaftsaufgabe bedeuten würde, dass der Bund sich plötzlich quasi überall mit reinhängen kann.

00:10:27: Und das ist ein ganz wichtiger Faktor.

00:10:29: also man kann da jetzt nicht einfach nur Klimaanpassung und Naturschutz reinschreiben sondern es müsste schon sehr klar definiert werden was damit gemeint ist.

00:10:37: geht es da um Finanzierung von baulichen Maßnahmen?

00:10:41: geht es um Aufklärung?

00:10:43: geht es eine spezielle Art der Klimaanassung?

00:10:46: also reden wir über Städteförderungen gehen wir über den Bevölkerungsschutz.

00:10:51: Meines Wissens nach gibt es da jetzt auch einfach noch keine fertigen Vorschläge und die müssen jetzt wirklich schneller arbeitet werden, dass man jetzt genau sieht wie's aussieht.

00:10:59: Die SPD hat ja auch ein Papier veröffentlicht und gesagt das muss Gemeinschaftsaufgabe werden und dann müssen noch diverse andere Sachen gemacht werden.

00:11:06: ich will die ganzen Vorschlage nicht durchgehen.

00:11:08: Das springt hier heute den Rahmen ihr sollt ja keine Stunde zuhören!

00:11:11: Das ist sehr komplex.

00:11:12: und wenn man also jetzt da Klimaanpassung und Naturschutz reinschreibt das muss man bisschen genauer machen um eben zu verhindern dass der Bund plötzlich überall mitreden kann, wo es vielleicht gar nicht gedacht war.

00:11:25: Genau!

00:11:25: Aber das spricht aus meiner Perspektive nicht dagegen, das anzuerkennen diese Gemeinschaftsaufgabe einzuführen.

00:11:31: und ich will euch ein ganz konkretes Beispiel zeigen aus meiner Arbeit der letzten Jahre.

00:11:35: Es gibt einen Förderprogramm d.h.

00:11:36: an PASU Das steht für Klimaanpassung in soziale Einrichtungen.

00:11:40: Das ist ein Bundesförder-Programm vom BMUKN also Bundesministerium für Umwelt Klimaschutz und Naturschutz.

00:11:47: Und das gab es jetzt ein paar Jahre, die Zielgruppe dieses Förderprogramms sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas also überall wo sich wohl eine rabel Gruppe aufhalten genau die Gruppe über die im Sommer so viel geredet wurde.

00:11:57: So warum wird da nichts gemacht?

00:11:59: Grundlegend sieht man an diesem Förder-Programm ist stimmt halt nicht dass dann nichts gemacht wurde.

00:12:04: Die Förderquote war achtzig bis neunzig Prozent und es wurden Vorhaben bis zu einer halbe Million Euro gefördert.

00:12:09: Das war richtig gut.

00:12:11: ja also so dass es man also hundert Prozent werden natürlich immer besser aber eine hohe Förderquote, sodass ich soziale Einrichtungen das auch leisten konnte.

00:12:19: Und es gab drei verschiedene Förderschwerpunkte und das erste ist gewesen die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten.

00:12:26: Das klingt erst mal ein Konzept mit viel Papier aber man muss einfach sagen dass es super sinnvoll weil durch Ein Klimaanpassungskonzept weiß man erst, was sinnvolle Maßnahmen sind.

00:12:37: Also es heißt im ersten Schritt mussten alle Einrichtungen die sich dort beworben haben ein Klimaanpassen Konzept erstellen.

00:12:42: das war die erste Förderstufe.

00:12:43: in der zweiten Stufe konnte man dann aus einem bestehenden KlimaanPassungskonzept bauliche Maßnahmen finanzieren lassen.

00:12:51: Das waren auch mal Klimaanlagen, aber der Fokus lag auf naturbasierten Maßnahmen also grüne Fassaden-Lüftungskonzepte die mit Pflanzen umgesetzt werden konnten Entsiegelungsprogramme Grünedächer ja alle möglichen Sachen.

00:13:07: Aber zum Beispiel ist auch eine Einrichtung die ich kenne gefördert worden Die sich so besonders gut Wärme isolierte Fenster eingebaut hat.

00:13:15: Ja ihr seht ganz unterschiedliche Maßnahmen konnten da Baulig finanziert werden, solange es dort vorher das Klimaanpassungskonzept gab.

00:13:22: Der dritte Förderschwerpunkt war, finde ich fast mit am effektivsten, nämlich die Finanzierung von Personalstellen für die Beauftragung für Klimaanpassungen in der Sozialwirtschaft und sehr viele Wohlfahrtsverbände sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene.

00:13:36: in Deutschland haben diese Fördermittel beantragt und bekommen.

00:13:40: Und in den letzten Jahren sind deshalb bei dem Deutschen Routenkreuz, dem paritätischen Gesamtverband der Diakonie also allem möglichen sozialverbänden Stellen im Bereich Klimaanpassung geschaffen worden, die sich ganz genau angeschaut haben.

00:13:53: Wo sind denn hier eigentlich die Probleme und wie können wir sie lösen?

00:13:57: Ich sag mal, die low-hanging fruits sind quasi eingesammelt worden nämlich was können wir alles machen ohne große bauliche Maßnahmen weiter Bildungen?

00:14:05: es sind ganz viele Konzepte entwickelt wurden ganz angepasst eben auf soziale Einrichtung weil das gab es alles bis dahin nicht und dass ist über diese Stellen entstanden und sehr wertvoll und wirklich extrem nützt.

00:14:17: Die sozialen Einrichtungen, auch die Pflegeheime zum Beispiel wären wesentlich schlechter dran gewesen im Sommer ohne diese Personalstellen.

00:14:24: Und die laufen jetzt alle so langsam aus.

00:14:26: es gibt da eigentlich auch ein gutes Netzwerk ist Wissen aufgebaut worden und all das verschwindet jetzt, weil diese Förderung eben nicht verlängert wird.

00:14:34: Und ja man hat also Wissen aufgebaut, Ressourcen aufgebaut und jetzt heißt es okay die Wohlfahrtsverbände müssen sich jetzt und die Sozialverbände muss sich jetzt halt selber kümmern wo sie bleiben sollen die Stellen halt weiter finanzieren.

00:14:45: wer in dem Bereich tätig ist oder vielleicht auch ein bisschen die Nachrichten verfolgt hat in den letzten Monaten weiß Das Geld dafür ist schlicht und ergreifend nicht da, weil das ein Sektor ist in dem massiv gekürzt wurde in den letzten Monaten.

00:14:57: Und zu sagen okay, das müsste jetzt halt irgendwie aus eigenen Ressourcen weitermachen ist schön wäre auch toll wenn das ginge aber die Wahrheit ist dass es einfach in den meisten Verbänden dann einfach wegfällt und zwar wahrscheinlich an vielen Stellen komplett so.

00:15:09: das letzte Förderfenster dafür war von Oktober bis Dezember zwielundzwanzig also für das Gesamtprogramm.

00:15:14: damals ging es um den Förderschwerpunkt zwei also Umsetzung baulicher Maßnahmen Und es gab jetzt, in den Jahren im Jahr, kein neues Förderfenster.

00:15:24: Obwohl der Bedarf und das Bewusstsein massiv gestiegen sind.

00:15:28: Warum ist es so?

00:15:29: Weil der Bundesrechnungshof ... In seinem Bericht, diese Förderung geprüft hat und gesagt hat.

00:15:35: Das darf jetzt nicht ewig lange weitergeführt werden dieses Programm mit immer neuen Förderfenstern denn für dauerhafte Klimaanpassungen in sozialen Einrichtungen sind die Länder zuständig.

00:15:45: der Bund darf nur modellhafte Vorhaben mit bundesweiter Strahlkraft fördern.

00:15:49: das war ein gutes modellhaftes Förderprogramm aber Jetzt ist es nicht mehr modelhaft wenn wir es dauerhaft verlängern Und deshalb muss das jetzt gestrichen werden und ohne Grundgesetzänderung gibt's quasi keine recht Grundlage für die Stätigung.

00:16:01: Was bedeutet das jetzt ganz konkret?

00:16:03: Es gibt haufenweise soziale Einrichtungen in Deutschland, ich kann ehrlich gesagt die Zahl weiß sich nicht aber viele und die haben also jetzt gefördert von BMUKN einen Klimaanpassungskonzept erstellt und wissen jetzt ganz genau was sie tun müssen, was sie baulich machen müssen ist priorisiert, aber Sie haben halt dieses Geld nicht Weil das nächste Module zwei, die bauliche Umsetzung jetzt halt nicht kommt.

00:16:26: Ja und es ist nix... Also es ist absurd!

00:16:30: Und es ist was wo sich nicht nur ich wirklich drüber geärgert habe in den letzten Monaten sondern die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände hat sich dazu öffentlich geäußert.

00:16:39: auch gerade der paritätischen Wohlfahrtsverband hat sich da sehr viel öffentlich ge äußert.

00:16:43: Das packe ich euch auch in die Show-Nauts Dass das ein Problem ist ja weil.. Was sollen diese soziale Einrichtungen machen?

00:16:48: Das Geld fällt nicht vom Himmel dafür.

00:16:50: und genau das ist der Punkt warum wir diese Gemeinschaftsaufgabe brauchen und warum diese Grundgesetzänderung keine Symbolpolitik ist, sondern einfach etwas was absolut sinnvoll ist.

00:17:00: Weil ansonsten entscheidet das Bundesland in dem man ist und ob dort die Regierung daneben quasi eigene Klimaanpassungsförderprogramme aufsetzt ja man dort eben in der Pflegeeinrichtungen überleben kann in einer Hitzewelle oder eben nicht überspitzt formuliert.

00:17:15: Wenn wir ein paar so weiterlaufen lassen wollen, wenn sich der Bund darum kümmert, dass die Krankenhäuser sich nicht aufheizen, dann brauchen wir diese Grundgesetzänderung und deshalb hoffe ich sehr, sehr, dass sich die CDU dazu durchringen wird.

00:17:33: Denn man braucht eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzenderungen.

00:17:37: Die Grünen und die Linken haben schon angekündigt, dass sie dafür stimmen würden.

00:17:42: Es bleibt jetzt zu sehen, ob das alles nur warme Worte waren.

00:17:45: Was der Bundeskanzler da gesagt hat oder nicht?

00:17:48: Es gibt noch einen weiteren Punkt über den ich jetzt nicht lange sprechen möchte mit euch aber er wurde halt auch so viel diskutiert in den letzten Monaten.

00:17:55: wenn wir jetzt also darüber reden dass Klimaanpassung finanziert werden sollte dann geht es nicht nur darum Krankenhäuser zu klimatisieren und überall eine Klimaanlage einzubauen denn das ist nicht so einfach.

00:18:05: ja Wir haben da schon ein Problem.

00:18:08: Das Problem ganz konkret, die deutsche Krankenhausgesellschaft.

00:18:11: eine Umfrage gemacht im Mitte August unter ihren Krankenhäusern.

00:18:14: Knapp sechzig Prozent der Kliniken können kein einziges Patientenzimmer kühlen.

00:18:17: immerhin fünf Prozent der kliniken haben alle zimmer klimatisiert.

00:18:21: Der Investitionsbedarf wird nur für die Klinik auf einundreißig Milliarden Euro geschätzt.

00:18:26: für klimaresiliente Kliniker und Klimaresilientekliniken heißt eben nicht Klimaanlagen in allen Klinien denn das wie gesagt ist einerseits nicht so einfach es auch gar nicht notwendig.

00:18:37: man muss halt dann Schauen, okay.

00:18:38: Welche Art von Klimaanlage kann das innerhalb der planetaren Grenzen überhaupt gemacht werden?

00:18:43: Wie hoch ist der Energieverbrauch?

00:18:45: Das bringt mir nichts wenn unser Energieferbrauch massiv ansteigt im Sommer weil alles voll klimatisiert ist und dann unser Stromnetz zusammenbricht was übrigens?

00:18:54: ich war in Ungarn in diesem Jahr im Urlaub.

00:18:55: ja dort fast passiert es.

00:18:57: Ja also jetzt auch kein Märchen dass sowas dann passieren könnte.

00:19:00: Also Man muss sich einfach klarmachen, diese Klimaanlagen sind wichtig.

00:19:03: Aber die sind einbausteinig.

00:19:05: Wir reden aber auch darüber, sich anzuschauen, was muss gemacht werden?

00:19:09: Ein Großteil der Kliniken in Deutschland stehen unter Denkmalschutz.

00:19:13: Sehr viele Gebäude, auch die, die nicht unter Denkmal Schutz stehen, sind Bestandsgebäude aus den Siebziger-Achtzigerjahren.

00:19:19: Da reden wir erst mal über Dämmung und das in den letzten Jahren in Südausrichtungen riesige Fenster gebaut wurden.

00:19:26: Und wir haben mittlerweile Bauordnung.

00:19:27: Das kann man alles so nicht mehr machen.

00:19:30: der sommerliche Wärmeschutz, der da eingerechnet wurde ist halt einfach nicht für die prognostizierten Klimadaten gewesen sondern für die Daten der letzten Jahre und das ist natürlich ein Problem.

00:19:42: Die Lösung ist aber eben nicht nur Klimaanlagen.

00:19:44: Und wenn wir uns das mal beginnt mit der kommunalen Ebene angucken, es gibt dort ein ganz tolles Papier von der WHO Europa.

00:19:50: Das nennt sich Heat Health Action Plan Guidance.

00:19:52: Die wurde vor knapp zwanzig Jahren veröffentlicht und ist jetzt gerade in diesem Jahr aktualisiert und erneuert worden.

00:19:58: Man hat sich halt angeschaut was gehört denn alles zu Klimaanpassungen?

00:20:01: Und da sind eben acht Bestandteile und einer davon isst die Senkung von Innenraumtemperaturen Ordentliche Warnsysteme, eine Struktur wo Menschen sich wirklich zuständig fühlen.

00:20:16: Ja also eine ordentliche Governanz so wäre es zuständig.

00:20:19: wie wird das eigentlich organisiert?

00:20:20: Wo ist das angesiedelt?

00:20:22: Schutz von vulnerablen Gruppen in einer Kutsituation nicht nur Durch klimatisiertoräumal muss ich auch draußen aufhalten.

00:20:29: Auch wenn eine Klimaanlage mal ausfällt, muss man geschützt sein.

00:20:32: Na also wie erreicht man Menschen eigentlich solche Sachen?

00:20:35: Städteplanung, Entsiegelungen viele Bäume und so weiter aber auch Kommunikationen.

00:20:39: Wie erfahren die Leute eigentlich auch von den Warnungen?

00:20:42: Und wie geht man im Gesundheitssektor eigentlich damit um Wenn es plötzlich ein Haufen mehr Patientinnen gibt?

00:20:48: und auch im Sozialsektor wie kann man das eigentlich machen?

00:20:50: Ich habe jetzt gar nicht alle acht Bereiche aufgezählt Aber da gibt's eben noch ganz viele andere Sachen Die mit dazu gehören.

00:20:56: Die technische Kühlung, auch wenn es darum geht die Reduktion der Hitzerexposition in Gebäuden quasi zu erreichen ist eben nur ein Bestandteil.

00:21:04: Gleichrangig sind städtebauliche Veränderungen, Änderung der Gebäudehülle, Verschattungen und ganz wichtig grün-blaue Infrastruktur.

00:21:11: also ihr seht Das ist alles nicht so einfach.

00:21:14: Selbst wenn wir jetzt sagen, würden wir klimatisieren?

00:21:16: Alles sofort!

00:21:17: Es reicht halt nicht.

00:21:19: Denn diese Klimaanlagen muss man erst mal kaufen und dann müssen die alle eingebaut werden.

00:21:23: das ist technisch auch nicht so einfach insbesondere wenn man es nachhaltig machen möchte oder wenn wie in vielen vielen Kliniken es schon große Raumluftechnische Anlagen gibt, die da möglicherweise umgestellt werden müssen.

00:21:33: ja dass geht alles nicht.

00:21:34: von heute auf morgen hoffentlich-hoffentlich wird sich die Bundesregierung entscheiden Kliemannpassung und Naturschutz zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen In einem Prozess gehen der schnell geht, hoffentlich indem wir uns genau angucken was meinen wir eigentlich mit Klimaanpassung und welche Bestandteile sollen dann eigentlich finanziert werden.

00:21:52: Die SPD hat gute Vorschläge gemacht und ich will das hier einmal noch sagen nicht weil ich so ein großer Fan der SPD bin sondern weil ich das in den letzten Jahren mitbekommen habe.

00:22:00: In den letzten jahren haben die SPD-geführten Bundesministerien auch schon in der Ampel Anbereiche zur Schutze wirklich gut gearbeitet.

00:22:08: sei es Lauterbach damals im BMG oder Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich Hitzeschutz im Arbeitskontext angeguckt.

00:22:16: Das BKN beschäftigt sich schon länger... mit natürlich naturbasierten Lösungen.

00:22:21: Und auch das Bauministerium hat schon den Hitzeschutzleitfahren veröffentlicht, dass die jetzt also wirklich zusammen mit Forderung kommen heißt nicht, dass sie irgendwas vom Zaun brechen sondern, dass Sie sich in den letzten Jahren darauf vorbereitet haben und das jetzt nutzen.

00:22:32: persönlich ich bin froh darüber und hoffe, dass wir da jetzt auch wirklich Ergebnisse bekommen.

00:22:37: Ich will jetzt noch zum Abschluss auf zwei andere Sachen nämlich wie ich finde wie man es nicht machen sollte, eingehen.

00:22:43: Wenn wir diese neuen Probleme mit unseren alten Lösungen lösen dann kommen wir nicht weiter.

00:22:48: ja also da möchte ich jetzt hier zwei Forderungen aufnehmen.

00:22:51: das eine ist die Reihenvertiefung.

00:22:53: Das Problem dass wir haben ist, dass wir nicht mehr genug Wasser haben und egal wie tief wir den rein buddeln das Wasser wird dadurch nicht mehr.

00:23:01: das Problem das wir lösen müssen ist dass wir das Wasser in der Landschaft halten müssen und dafür sorgen, dass die Gletscher nicht mehr so stark abschmelzen oder bzw.

00:23:09: dass sie nicht komplett verschwinden.

00:23:10: Und den Rheinvertiefen ist eine krassebauliche Maßnahme riesiger Eingriff in die Umwelt die kaum einen Effekt hat, also da widersprechen sich die Bundesministerien.

00:23:21: Und deshalb ist das einfach nur eine mittelmäßige Idee oder beziehungsweise nur ne kurzfristige Lösung für ein viel größeres Problem.

00:23:27: und dann fordert der Bauernverband ja Agrardieselsubventionen quasi fossile Subventionen in dem Fall dünge Mittelbeihilfe unter Agrardiesel Steuersenkung um die Landwirtschaft zu unterstützen.

00:23:39: Und während ich absolut finde dass sie unterstützt werden sollte ist das jetzt halt.

00:23:44: wir bekämpfen Die Auswirkungen des Klimawandels mit fossilen.

00:23:47: Das ist einfach falsch, dass es nicht agieren innerhalb der Planetarengrenzen.

00:23:50: Ich bin keine Landwirte und will das jetzt auch gar nicht zu viel ausführen aber wir müssen in einer Landwirtschaft natürlich schauen wie können wir uns anders anpassen?

00:23:57: Wie können wir zum Beispiel dafür sorgen, dass der Wind nicht so über die Felder weht und ist noch mehr verdunstet weil wir beispielsweise Begrenzungen zwischen den Feldern haben mit... den entsprechend hohen Büschen und Bäumen, die dann eben den Wind nicht so durchlassen.

00:24:11: Ja das ist dann quasi naturbasiert und hilft der Landwirtschaft sowas zu finanzieren.

00:24:16: Das ist sinnvoll!

00:24:17: Und ja ich würde mir sehr wünschen dass vom Bauernverband irgendwie... Also die haben wirklich hart gekämpft in den letzten Jahren, dass sie da jetzt auch vielleicht mal um ihr eigenes Überleben richtig kämpfen mit Forderungen, die auch langfristig funktionieren.

00:24:30: Genau, also hier zwei Beispiele, Reihenvertiefung und ja Agrardieselsubventionen die funktionieren nur kurzfristig und sind eben genau das was uns in diese Situation gebracht hat in der wir gerade sind.

00:24:41: Ja, und abschließend möchte ich noch einmal auf etwas hinweisen.

00:24:44: Und wie gesagt, ich gebe jetzt allen in der Bundesregierung einfach ein bisschen Vertrauensvorschuss – auch wenn es nicht einfach ist, denn ich erinnere mich noch sehr gut an etwas das Friedrich Merz ja, von im Interview mit der Zeit gesagt hat.

00:24:57: damals war er noch CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender.

00:24:59: Es ist eben gerade nicht so dass morgen die Welt untergeht.

00:25:03: Wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.

00:25:07: Zu diesem Zeitpunkt hat er die politische Debatte um Klimaschutz für überbewertet gehalten.

00:25:11: Ich hoffe sehr, dass er es jetzt verstanden hat, denn er hat sich genötigt gefühlt, sich eindeutig an Klimawandelläugner zu wenden.

00:25:18: Damit hab ich nicht gerechnet und ich bleibe also in der Hoffnung, dass wir ordentliche Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik bekommen Was ich hoffe für die nächsten Tage und wenn ihr das danach jetzt später anhört, dann werdet ihr ja sehen ob meine Hoffnung erfüllt wurden.

00:25:39: Dass wir eine Bekenntnis zur Grundgesetzänderung bekommen, nicht nur einen Prüfauftrag.

00:25:42: Dass wir eindeutig definieren was wir mit Klimaanpassungen im Grundgesetz meinen und dass wir unsere Debatte in der Breite verändern.

00:25:50: ja und nicht nur über Klimaanlagen reden sondern überall die anderen Lösungen.

00:25:53: diese auch braucht das ein paar so verlängert wird mit klarer Perspektive.

00:25:56: es wurde jetzt angekündigt dass es verlängerd werden soll.

00:25:59: Die Mittel dafür sollen leider nicht aus dem Bundeshaushalt kommen Sondern aus dem HTF dem klimatransformationsfonds also aus den Geldern die eigentlich für Klimaschutz da sind.

00:26:09: Aber es ist immer noch besser als nichts.

00:26:11: Und ja, am Ende wünsche ich mir sehr, dass wir Klimaanpassung und Klimaschutz zusammendenken und dabei innerhalb der planetalen Grenzen bleiben.

00:26:19: Ich habe allerdings auch noch eine Sorge und deshalb hoffe wirklich, dass jetzt diese Woche rumkriegen nämlich... In zwei Wochen sind Wahlen in Sachsen-Anhalt.

00:26:27: Wenn dort die AfD die Wahl gewinnt, ist es eine große Frage, ob wir noch irgendwas anderes reden werden als über Demokratie und was das strukturell für Klimapolitik bedeuten würde oder für Klimapolitik bedeuten kann, ist wirklich ein ganz anderes Thema, über das ich aber in meiner nächsten Podcastfolge auch sprechen werde.

00:26:48: Und zwar spreche ich mit Jan Dennis Wolff.

00:26:53: Polizist bei der Bundespolizei und wir reden über Resilienz, also über Sicherheit aus einem ganz anderen Winkel.

00:26:59: Und da wird sicherlich auch die AfD zur Sprache

00:27:02: kommen.".

00:27:02: Ich werde mir die Klausur und die Ergebnisse genau anschauen.

00:27:05: Ich hoffe, dass sie sich nicht nur darüber unterhalten ... oder nicht.

00:27:22: Ich bin noch unentschlossen, aber gerade bei akuten Themen dauert es manchmal einfach zu langen Gras zu finden und deshalb machen wir's heute so.

00:27:31: ich wünsche euch eine ganz gute Zeit ein gutes Rückkehr aus der Sommerpause.